Aus dem Archiv, urspr. erschie­nen im April 2016

Seit dem emi­nen­ten Wahl­er­folg der AfD in Sach­sen-Anhalt befin­det sich das neue Flagg­schiff der Bun­des­par­tei in media­lem Dau­er­feu­er. Das Ziel ist klar: es soll aus der „Armada“ gedrängt, die Partei gespal­ten und ins offene Meer zer­streut werden. Seit Wochen werden die Lunten gelegt und die Spreng­ka­bel gezo­gen. Eine media­le Insze­nie­rung wird vor­be­rei­tet, die wohl beim ersten pas­sen­den Anlass­fall gene­ral­stabs­mä­ßig abge­spielt werden soll. Ihr Erfolg soll das Ende der AfD und die kom­plet­te Spal­tung des deut­schen patrio­ti­schen Lagers sein. Wie dieses durch­schau­ba­re Spiel ange­legt ist, möch­ten wir in fol­gen­dem Arti­kel beschrei­ben, der sich hof­fent­lich nicht als pro­phe­tisch erwei­sen wird.

Die Akteu­re in diesem Spiel sind längst klar und wurden medial auf­ge­baut. Wie zu spren­gen­de Fabrik­schlo­te sind sie in einer kon­di­tio­nier­ten Asso­zia­ti­ons­ket­te anein­an­der gebun­den. Da ist einer­seits die „Neue Rechte“ zu der Götz Kubit­schek, Jürgen Elsäs­ser, Ein Pro­zent und die IB gezählt werden, sowie die Bür­ger­be­we­gun­gen um PEGIDA. Seit meh­re­ren Mona­ten werden sie von den Medien als „Stich­wort­ge­ber“ oder „Auf­het­zer“ beschrie­ben, die „mit ihren Worten“ die böse Stim­mung erzeug­ten, welche sich in „Anschlä­gen“ auf Asy­lan­ten­hei­me ent­la­den würde. All diesen neu­rech­ten Akteu­ren wird vor­ge­wor­fen, sich bloß tak­tisch von NS und NPD zu distan­zie­ren.

Seit eini­gen Wochen erle­ben wir zudem einen nie dage­we­se­nen, star­ken media­len Fokus auf diese neu­rech­ten Zusam­men­hän­ge. Ins­be­son­de­re Götz Kubit­schek wird von „Graue Emi­nenz“ über „Spi­ri­tus Rector“ mit allen mög­li­chen bedeu­tungs­schwan­ge­ren Titeln bedacht. Viele Blogs, Akteu­re und Initia­ti­ven werden ins media­le Ram­pen­licht gezo­gen. Diese große Auf­merk­sam­keit ist einer­seits natür­lich schmei­chel­haft und för­der­lich für unsere Ziele, jedoch muss man als poli­ti­scher Stra­te­ge, der stets den Blick auf das Ganze behält, einen Teil des besag­ten Plans erken­nen.

Man will uns miss­brau­chen

Wir werden bewusst groß­ge­schrie­ben. Wir werden bewusst in den Fokus der Medien gelenkt. Man baut uns für eine Rolle auf, die wir in ihrem Nar­ra­tiv spie­len sollen. Ich kenne das Spiel nur zu gut aus Öster­reich. Die „Rech­ten“ außer­halb der FPÖ sind immer nur dann wirk­lich inter­es­sant und gut für ein Foto, wenn man die große Partei auch „mit auf das Bild“ bekommt. Die einen umkrei­sen­den Kame­ras wollen dich eigent­lich nicht als Haupt­per­son, son­dern stets nur als Sta­tist in einem kon­stru­ier­ten Zerr­bild, dessen eigent­li­ches Zen­trum die Partei ist.
So zumin­dest stand es in Öster­reich um das alt­rech­te, natio­na­lis­ti­sche Lager, bevor mit der IBÖ ein völlig neuer Akteur die poli­ti­sche Land­schaft betrat. Ganz bewusst stie­gen wir aus diesem Karus­sell der Eitel­kei­ten aus, in dem Rechte oft die eigene Bedeu­tung im abge­kar­te­ten Spiel der Medien mit Bedeu­tung an sich ver­wech­seln. Wir meiden Par­tei­ver­an­stal­tun­gen oder Anbie­de­rungs­ver­su­che und bieten den Medien nach Mög­lich­keit keinen „Schuss­win­kel“, in dem sie die Partei mit uns bedrän­gen können. (Dass sich das nicht immer ver­mei­den lässt, zeigt die Aktion in Graz. Die ins­ge­samt akzep­ta­ble Reak­ti­on der Partei zeigt jedoch, dass unsere klare Hal­tung in den letz­ten Jahren Früch­te trug.). Getrennt mar­schie­ren und ver­eint schla­gen – das ist die Devise.
In Deutsch­land spielt die NPD, die in poli­ti­scher Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­schwin­det, seit Jahren bewusst und damit schä­big den Beel­ze­bub im Polit-Thea­ter der BRD. Die „Zweitstimmen“-Kampagne im Wahl­kampf ST zeigt, dass sie sich voll­kom­men dessen bewusst sind, dass ihnen nur dann media­le Auf­merk­sam­keit zuteil wird, wenn man damit der AfD oder ande­ren patrio­ti­schen Kräf­ten scha­den kann. (Das hat leider etwas von jenen aus­sät­zi­gen Pro­sti­tu­ier­ten, die sich von Feld­her­ren bezah­len ließen, um bela­ger­te Städte ein­zu­schlei­chen und die Insas­sen anzu­ste­cken.) Die klaren und schar­fen Abgren­zun­gen gegen­über der NPD und der JN aus dem neu­rech­ten Lager haben diese Orga­ni­sa­tio­nen sich damit selbst zuzu­schrei­ben.

Der Mas­ter­plan

Nach­dem ich die media­le Bericht­erstat­tung über die AfD in den letz­ten Wochen beob­ach­tet habe, ver­mu­te ich fol­gen­den Plan: In Sach­sen-Anhalt soll, sym­bo­lisch für die Bun­des­par­tei, ein Exem­pel sta­tu­iert werden. Bestimmt werden seit gerau­mer Zeit Infor­ma­tio­nen gesam­melt und Netz­werk­theo­ri­en gespon­nen. Man sieht bewusst zu, wie die Iden­ti­tä­re Bewe­gung, Ein Pro­zent und die gesam­te Neue Rechte sich all­mäh­lich annä­hern und in Kon­takt treten.
Die IBD soll hier wohl als eine Art „Spreng­lun­te“, Ein Pro­zent und die Sezes­si­on als Spreng­ka­bel fun­gie­ren. Beim Ein­tre­ten irgend­ei­nes Anlass­fal­les, etwa einem der zahl­rei­chen Fake-Brand­an­schlä­ge, wird ein IB-Konnex kon­stru­iert. Viel­leicht findet sich aber tat­säch­lich auch irgend ein Spin­ner, der für die BRD-Eliten den deut­schen Brei­vik macht.

In der Schock­star­re dieses Anlass­fal­les soll der ganze Laden „hoch­ge­jagt“ werden. Die vor­be­rei­te­te Mär vom „Klima des Hasses“ tritt in Kraft und erzeugt mit erfun­de­nen Zusam­men­hän­gen eine Schock­star­re, auf die eine Hetz­kam­pa­gne und eine Repres­si­ons­wel­le folgt. Weite Teile der AfD sollen so mit der Neuen Rech­ten und der IB „in die Luft gejagt werden“. Ein Distan­zie­rungs­ge­heul inner­halb der Partei bricht los, und bun­des­weit gibt es Spal­tungs­ten­den­zen. Von den Prag­ma­ti­kern und Kar­rie­ris­ten rettet sich wer kann, Idea­lis­ten ver­schan­zen sich belei­digt in Lokal­ho­hei­ten.
Am Ende ist der aktive patrio­ti­sche Auf­bruch, der in den letz­ten Jahren im Nie­mands­land zwi­schen dem Mul­ti­kul­ti-System und dem alten alt­rech­ten Natio­na­lis­ten ent­stan­den ist und iden­ti­tä­re Fragen erst­mals mehr­heits­fä­hig machte, zer­schla­gen. Ein Teil des zer­streu­ten Hau­fens sickert zurück in das rechts­ex­tre­me Sek­ten­la­ger des Schei­terns, das sich wieder in ihrer Mono­pol­stel­lung für Fragen nach Her­kunft und Iden­ti­tät bestä­tigt sieht, wäh­rend der andere Teil sich in die bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Akzep­tanz rettet und das Zucker­brot genießt , das nach dem Peit­schen­schlag der Repres­si­on an die Wil­li­gen und Bil­li­gen aus­ge­teilt wird. Sie akzep­tie­ren damit ihre Neu­tra­li­sie­rung, Ein­ge­mein­dung, Ent­schär­fung und unter­wer­fen sich der Hege­mo­nie des Mul­ti­kul­ti-Dogmas. Die Armada ist zer­streut. Ein Keil hat das patrio­ti­sche Lager geteilt. Der Boden, auf dem ein­wan­de­rungs­kri­ti­sche Posi­tio­nen in den letz­ten 3 Jahren mas­sen­fä­hig wurden, ist wieder eine Todes­zo­ne, ein men­schen­lee­res Nie­mands­land, das von den Lager­wäch­tern des geis­tig geteil­ten Deutsch­lands „sauber“ gehal­ten wird.

An diesem Hor­ror­sze­na­rio, von dem ich mir selbst innig wün­sche, dass es ein Gedan­ken­spiel, eine krude Theo­rie bleibt, haben sowohl die abge­häng­ten, gede­mü­tig­ten und bedeu­tungs­los gewor­de­nen Sze­ne­häupt­lin­ge des alt­rech­ten Lagers, als auch die Mul­ti­kul­ti-Mei­nungs­wäch­ter Inter­es­se.

Gefahr erkannt – Gefahr gebannt

Alle, die aber frei von Ideo­lo­gi­en und jen­seits von Eth­no­ma­so­chis­mus oder Ras­sis­mus an einer Deut­schen und Euro­päi­schen Zukunft arbei­ten wollen, müssen dieses Sze­na­rio mit aller Kraft bekämp­fen. Ist die Gefahr erkannt, ist sie bereits halb gebannt. Die Lunten müssen aus­ge­tre­ten, die Spreng­ka­bel zer­schnit­ten, die auf­ge­bau­ten Rollen und vor­be­rei­te­ten Kon­tex­te prä­ven­tiv zer­schla­gen werden. In eini­gen Berei­chen reicht es auch, das media­le Füll­ma­te­ri­al für diese absur­den Asso­zia­ti­ons­ket­ten und „Netz­werk­theo­ri­en“ ein­fach nicht mehr zu lie­fern. Ein getrenn­tes Mar­schie­ren von akti­vis­ti­schen Bewe­gun­gen, Think-Tanks, Par­tei­en und NGOs ist ebenso not­wen­dig, wie es Schot­ten auf einem großen Damp­fer sind.

Die größte Gefahr sehe ich aller­dings in der Angst vor dieser Gefahr. Das beschrie­be­ne Sze­na­rio kann nur dann funk­tio­nie­ren, wenn die Akteu­re „mit­spie­len“ und sich in in die geplan­te Schock­star­re trei­ben, und die ver­lang­ten reflex­ar­ti­gen Distan­zie­run­gen, Beschul­di­gun­gen, Aus- und Rück­tritts­for­de­run­gen lie­fern. Dies kann nur dann ver­hin­dert werden, wenn man sich vorher gemein­sam der Pro­ble­ma­tik bewusst wird, und sich darauf einigt, von außen herbei kon­stru­ier­te Skan­da­le nicht für das par­tei­ty­pi­sche Intri­gen­spiel zu ver­wen­den. Ein „Ein­mi­schungs­ver­bot par­tei­f­rem­der Kräfte“ ist meiner Ansicht nach zumin­dest für gewis­se Land­tags­frak­tio­nen der AfD das Gebot der ersten Stunde.

Im Bereich der patrio­ti­schen Aktiv­kräf­te und der Gegen­öf­fent­lich­keit for­dert die­sel­be Gefahr ein Verbot der oppor­tu­nis­ti­schen Distan­zie­rung ver­bun­den mit klaren inhalt­li­che Posi­tio­nie­rung. Jedem im neu­rech­ten Lager ist klar, dass PEGIDA, IfS, Iden­ti­tä­re Bewe­gung, COMPACT, Eigen­tüm­lich Frei, die Preu­ßi­sche All­ge­mei­ne, Junge Frei­heit, Sezes­si­on, Blaue Nar­zis­se, etc. keine „Nazis“ sind. Ebenso wissen wir, dass NPD, die Rechte, die Über­res­te der Kame­rad­schafts­sze­ne und andere Grup­pen oder Publi­ka­tio­nen sehr wohl offen oder ver­steckt in der Tra­di­ti­on des Natio­nal­so­zia­lis­mus stehen. Drit­tens wissen alle, dass die Medien diese Trenn­li­nie nicht ziehen und ver­su­chen, jeden ein­zel­nen Akteur der Neuen Rech­ten ins alt­rech­te Lager zu schie­ben. Wir sollen als das „ich bin kein Nazi, aber…“-Lager mit Nazis gleich­ge­setzt werden. Nur wenn alle neu­rech­ten Akteu­re in diesem Spiel nicht mit­ma­chen kann hier ein ver­ein­ter Block gebil­det werden, der dem Druck wider­steht. Im Zuge der all­ge­mei­nen Über­or­de­rung der „Nazi­keu­le“ und im Auf­wind einer nie dage­we­se­nen Wut der Bevöl­ke­rung wäre es sogar sehr leicht diesem Druck zu wider­ste­hen. Die eige­nen Akti­vis­ten und Leser sind längst bereit zu dieser Ein­heit und for­dern sie laut­stark ein.

Die Angst der Eta­blier­ten vor der Neuen Rech­ten

Hier braucht es Mut und eine klare, ehr­li­che welt­an­schau­li­che Posi­tio­nie­rung. Leider zeigt man in den letz­ten Mona­ten wenig von beiden Tugen­den. Weil man das Risiko dieser Spren­gung, also das Risiko der Instru­men­ta­li­sie­rung von IB, IfS, Ein Pro­zent, PEGIDA, etc. gegen die AfD und eine „bür­ger­li­che Rechte“ sieht, ver­tritt man eine völlig über­trie­be­ne Immun­re­ak­ti­on. Diese artet immer mehr zu einer Auto­im­mun­re­ak­ti­on aus, die das ganze patrio­ti­sche Lager schä­digt. Der Spal­tung und Distan­zie­rung, die sie in ihren kom­men­den Kam­pa­gnen aus­lö­sen wollen, will man durch eine vor­aus­ei­len­de Abgren­zung, einen „Cordon Sani­taire“ zuvor­kom­men. Man will damit die dro­hen­de Spren­gung so weit von sich und seinen bevor­zug­ten AfD-Struk­tu­ren fort­schie­ben, dass diese sie nicht erreicht. Aus den Glas­fens­tern des Elfen­bein­turms will man dem Spek­ta­kel zuse­hen, und dann pflicht­schul­dig und nicht ohne ver­fas­sungs­pa­trio­ti­schem Schau­er auf seine bereits zuvor und daher erkenn­bar nicht als Reak­ti­on ver­fass­te Distan­zie­rung ver­wei­sen.

Wir wollen im Abschluss dieses Arti­kels erklä­ren, warum man damit das Grund­fal­sche tut.
Es geht um zwei zen­tra­le Denk­feh­ler:
1. Man will einen Platz ein­neh­men und eine Grenze ziehen, die es in der poli­ti­schen Land­schaft nicht gibt und nicht geben kann.
2. Man will diese Grenze aus rein stra­te­gisch-tak­ti­schen und nicht aus inhalt­li­chen Grün­den ziehen.

Wir wollen auf beide ein­zeln ein­ge­hen und zeigen, dass dieses Ansin­nen schei­tern muss. Die­je­ni­gen, die diese Vor­stel­lun­gen hegen, sind ledig­lich Kom­par­sen im Mas­ter­plan zur Zer­stö­rung des neuen patrio­ti­schen Lagers.

1. Der unmög­li­che Ort

In der BRD gibt es ide­en­ge­schicht­lich seit 1945 keine neue rechte Bewe­gung, die es schaff­te, sich aus der Dicho­to­mie zwi­schen Libe­ra­lis­mus und Mar­xis­mus, bzw. Neo­kon­ser­va­ti­vis­mus und Sozia­lis­mus zu lösen. Die beiden ideo­lo­gi­schen, uni­ver­sa­lis­ti­schen Schie­nen, ein links- und ein rechts­he­ge­lia­ni­sches Pro­jekt, bestimm­ten den Dis­kurs und das Denken im Nach­hit­ler­deutsch­land. Geteil­ter Mei­nung in gewis­sen Fragen der Öko­no­mie und des Sozi­al­staats bilden die Schnitt­men­gen in ent­schei­den­den Fragen das geis­ti­ge Juste-Milieu unse­rer Zeit. Far­ben­blind in Fragen der eth­no­kul­tu­rel­len Iden­ti­tät sowie inter­na­tio­na­lis­tisch, pro­gres­sis­tisch, ega­li­ta­ris­tisch und indi­vi­dua­lis­tisch – das sind geis­ti­ge Hal­tun­gen, die alle kon­tem­po­rä­ren Intel­lek­tu­el­len, Künst­ler, Poli­ti­ker, Pries­ter, Auto­ren und Jour­na­lis­ten prägen. Im Wesent­li­chen beken­nen sich beide zu diesem simp­len Nar­ra­tiv:
Die Zeit der Völker und Kul­tu­ren ist vorbei. Die Glo­ba­li­sie­rung ist eine Art Natur­ge­walt, die zu „einer Welt“ ohne Gren­zen führen wird, in der ein pla­ne­ta­rer Mel­ting-Pot alle alten Gren­zen auf­lö­sen wird. Die ein­zi­ge offene Frage ist, wie wir den Weg dort­hin gestal­ten, ob es in dieser glo­ba­le Ord­nung eher „kapi­ta­lis­tisch“ oder „sozia­lis­tisch“ zuge­hen soll. Jeder Wider­stand gegen diesen „Fort­schritt“ ins Grauen wird ent­we­der als dümm­lich-ängst­li­che Ver­wei­ge­rungs­hal­tung, oder als bös­ar­ti­ge-gefähr­li­che Sabo­ta­ge betrach­tet. Ter­ti­um non datur. Es gab seit ’45 keinen ande­ren erlaub­ten Denk­raum. Jedes Abwei­chen vom uni­ver­sa­lis­ti­schen Dogma und seinen Kern­be­stand­tei­len wurde als Rück­fall in den Natio­nal­so­zia­lis­mus gewer­tet und brutal ver­folgt.
Diese dog­ma­ti­sche und tota­li­tä­re Hal­tung stand natür­lich im kras­sen Wider­spruch rech­ten kon­ser­va­ti­ven Den­kens. Eine ganze Tra­di­ti­ons­li­nie wurde abge­schnit­ten. Das bloße The­ma­ti­sie­ren von Her­kunft und eth­ni­scher Gemein­schaft oder einem mög­li­chen Eigen­recht der Staa­ten und Völker, das in der deut­schen Geis­tes­ge­schich­te auch bei Kant, Hegel und selbst Marx noch selbst­ver­ständ­lich war, wurde von einem Schutz­wall an Neu­ro­sen, Kon­di­tio­nie­run­gen und Tabus umge­ben.
Die Anstren­gung der neuen Rech­ten diesen Wall zu über­win­den und diese Themen jen­seits von NS und Faschis­mus debat­tier­bar zu machen, schei­ter­ten schon daran, dass ihr nam­haf­tes­ter Ver­tre­ter in Deutsch­land, Armin Mohler, meinte, den Faschis­mus­be­griff als „Trotz­kis­mus von Rechts“ reha­bi­li­tie­ren zu müssen – viel­leicht einer der fol­gen­schwers­ten Irr­tü­mer und Idio­syn­kra­si­en der Nach­kriegs­ge­schich­te. Ein trü­ge­ri­scher Burg­frie­den kehrte ein. Der akti­vis­ti­sche Wider­stand gegen Mul­ti­kul­ti und den Großen Aus­tausch, den not­wen­di­gen Ent­wick­lungs­ten­den­zen im Rahmen der herr­schen­den Ideo­lo­gie, ori­en­tier­te sich offen und trot­zig am NS. Der geis­ti­ge Wider­stand lebte weit­ge­hend getrennt davon in einer Nische und wid­me­te sich aka­de­misch-distan­ziert der Ver­wal­tung des lite­ra­ri­schen Erbes.
Nur weni­gen ist bewusst, was die Ent­wick­lun­gen der letz­ten 3 Jahre wirk­lich bedeu­ten. Mit dem Auf­kom­men iden­ti­tä­rer Akti­vis­ten und PEGIDA-Demos auf der Straße gibt es erst­mals eine nen­nens­wer­te Gegen­kraft, die den Rahmen der herr­schen­den Ideo­lo­gie angreift, ohne dabei in ihre NS-Falle zu treten. Durch den offe­nen Schul­ter­schluss mit dem „geis­ti­gen Wider­stand“, also den Den­kern, Schrei­bern und Orga­ni­sa­to­ren der Neuen Rech­ten, wurde erst­mals auch die „Tren­nung von Faust und Hirn“ über­wun­den, was eine ganze Reihe von posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen ermög­lich­te, die wir vor allem am Pro­jekt „Ein Pro­zent“ plas­tisch vor Augen haben. Erst in den letz­ten Jahren wurde die Neue Rechte in Deutsch­land vom aka­de­mi­schen Kurio­sum und exo­ti­schen Papier­ti­ger, der allen­falls als Thema für eine ver­stie­ge­ne PoWi-Abschluss­ar­beit taugte, zu einer echten, realen Kraft, die Abend­jour­na­le und Feuil­le­tons füllt.
Die klare Abgren­zung zur NPD, die von Akti­vis­ten und Den­kern dieser jungen, neuen Rech­ten voll­zo­gen wurde, ist Bedin­gung ihrer Mög­lich­keit. Ihre Auf­ga­be, einen neuen Hand­lungs-, Sprech- und Denk­ort auf­zu­bau­en, der sich die Fragen nach Volk, Iden­ti­tät, Staat und Grenze neu aneig­net und das von Staat und Neo­na­zis gewünsch­te „NS-Mono­pol“ bricht, ist ohne diese Posi­tio­nie­rung nicht mög­lich.
Die hier bezo­ge­ne Stel­lung ist nicht künst­lich oder kon­stru­iert. Seit langem wird eine Bewe­gung, die „nicht Nazi, aber“ patrio­tisch, kon­ser­va­tiv und iden­ti­tär ist, von weiten Teilen der Bevöl­ke­rung ersehnt. Ide­en­ge­schicht­lich ist eine Kraft, die das Lebens­recht des Volkes frei von Chau­vi­nis­mus, Ras­sis­mus, Bio­lo­gis­mus und Anti­se­mi­tis­mus ver­tritt, schon längst über­fäl­lig. Denn diese Hal­tung ist seit langem denk­bar. Erst seit weni­gen Jahren ist sie sagbar und sogar hand­lungs­fä­hig gewor­den.
Ide­en­ge­schicht­lich bedeu­tet sie die Über­win­dung der 3 Ideo­lo­gi­en der Moder­ne, die natur­not­wen­dig nur aus dem zer­fal­le­nen Lager der 3. poli­ti­schen Theo­rie erwach­sen und sich in Abgren­zung, Eman­zi­pa­ti­on und Kritik aus ihr und gegen sie ent­wi­ckeln muss. Natur­not­wen­dig des­halb, weil nur in diesem unter­le­ge­nen und ver­folg­ten Lager noch ein geis­ti­ger Hunger, ein rand­stän­di­ges und bedräng­tes Denken mög­lich ist, das Basis für jede Kritik am Ganzen ist.
Seins­ge­schicht­lich führt diese Neue Rechte jede Sehn­sucht fort, die mit der Kon­ser­va­ti­ven Revo­lu­ti­on begann. Sie ist nichts ande­res als die Treue des Daseins zur Wahr­heit des Seins, welche das Dasein gegen seine Ver­ge­wal­ti­gung als moder­nes Sub­jekt, gegen das Gestell und Getrie­be der moder­nen Welt ver­tei­digt. Diese Auf­ga­be ist zugleich die Revol­te gegen das Ende der Geschich­te, gegen den letz­ten Men­schen und seine Dif­fu­si­on in der Post­mo­der­ne, gegen den Ver­lust der Geschicht­lich­keit im fest­ge­stell­ten Fort­schritt des Uni­ver­sa­lis­mus. Die Neue Rechte hat damit eine klare welt­an­schau­li­che Posi­ti­on, die nun von akti­vis­ti­schen und theo­re­ti­schen Akteu­ren ver­foch­ten und ver­tre­ten wird. Sie liegt in einer dop­pel­ten Front­stel­lung zwi­schen den Alt­rech­ten und den Neu­lin­ken. Es gibt hier keinen andern mög­li­chen Stand­punkt. Es gibt keine „Neuere Neue Rechte“, keine „Soft Ver­si­on“, keine kon­ser­va­ti­ve Revo­lu­ti­on „light“. Es gibt nur den Auf­stand gegen die Dogmen der herr­schen­den Ideo­lo­gie, der nur dann echt ist, wenn er auch den Kurz­schluss von NS und Faschis­mus ablehnt. Dieser Auf­stand ist nicht immer schön. Er ist nicht immer aka­de­misch. Man muss sich für ihn und seine Ver­tre­ter beim Abend­essen mit unpo­li­ti­schen Geschäfts­part­nern viel­leicht recht­fer­ti­gen, manch­mal sogar für Fehl­trit­te schä­men. Aber man muss sich ent­schei­den, wo man stehen will.

Die Junge Frei­heit ist, sofern sie zu ihrem Selbst­ver­ständ­nis, also dem Kampf für Mei­nungs­frei­heit, alte jour­na­lis­ti­sche Tra­di­ti­on und die Bewah­rung der Frei­heit und Iden­ti­tät aller Völker steht, not­wen­dig in unse­rem Lager. Sie ist not­wen­dig mit uns im Kampf gegen das Dogma der Mul­ti­kul­tis und den Großen Aus­tausch, zudem auch eine iden­ti­tä­re Selbst­be­haup­tung gegen die Gleich­set­zung mit NS und Faschis­mus gehört. Die JF muss dazu ihre Ver­pflich­tung zu Objek­ti­vi­tät und Neu­tra­li­tät nicht auf­ge­ben. Der Kampf gegen ein ideo­lo­gi­sches Dogma, das tota­li­tär durch­ge­setzt wird, Bundes- und Ver­fas­sungs­recht aus­he­belt, mit seinen Staats­me­di­en alle Fakten ver­ne­belt und das Staats­volk aus­tauscht, ist objek­tiv gerecht­fer­tigt und ver­langt keine ideo­lo­gi­sche Extrem­po­si­ti­on.

Wenn man getreu der neu­rech­ten Kritik, die Benoist, Weiß­mann, Mohler und viele andere an der herr­schen­den Ideo­lo­gie geübt haben, seinen Stand­punkt ver­tre­ten will, liegt der Platz im Lager der jungen neuen Rech­ten. Ihre Mängel sind Auf­ga­ben zur Ver­bes­se­rung. Unter­wan­de­rungs­ver­su­che aus dem alt­rech­ten Lager sind kein Anlass zur Flucht in Rich­tung des Esta­blish­ments, son­dern for­dern klare Kanten und ehr­li­che Abwehr des eige­nen Stand­punk­tes. Zwi­schen alter und neuer Rech­ten gibt es klare inhalt­li­che Bruch­li­ni­en. Ebenso zwi­schen der Neuen Rech­ten und dem herr­schen­den ideo­lo­gi­schen Block. Im Rahmen der Neuen Rech­ten kann es logi­scher­wei­se ver­schie­de­ne Schat­tie­run­gen geben; die von „lin­ke­ren“ Ver­tre­tern wie Elsäs­ser und Co, bis hin zu liber­tä­ren wie Licht­schlag, von kon­ser­va­tiv-revo­lu­tio­nä­ren wie Kubit­schek, bis zu libe­ral-kon­ser­va­ti­ven wie Stein rei­chen.
Es ist jedoch ideen- und seins­ge­schicht­lich unmög­lich, eine dieser Schat­tie­run­gen zu einer eige­nen neuen Posi­ti­on auf­zu­bau­en und vom Rest der Neuen Rech­ten abzu­gren­zen. Die ein­zi­ge Mög­lich­keit, die hier besteht ist:

2. Die oppor­tu­nis­ti­sche Abgren­zung

Wenn es keine klaren inhalt­li­chen Unter­schie­de gibt, braucht es zur Abgren­zung ent­we­der die per­sön­li­che Ani­mo­si­tät oder das oppor­tu­nis­ti­sche Argu­ment.  Nicht weil gewis­se Akteu­re der Neuen Rech­ten eine andere Mei­nung haben, son­dern weil „man mit denen keinen Erfolg haben“, d.h. im bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Mei­nungs­ge­men­ge unter­lie­gen würde, müsse man sich von ihnen abgren­zen. Warum?
Weil „man“ diese Leute dem rechts­ex­tre­men, neo­na­zis­ti­schen Lager zurech­nen würde, was für ein kon­ser­va­tiv-libe­ra­les Blatt oder eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei „untrag­bar“ sei. Aber wer oder was ist „man“. „Man“, das sind die eta­blier­ten Medien und Par­tei­en, die dem gesam­ten neu­rech­ten Lager sein Exis­tenz­recht strei­tig machen. „Man“, das sind die Schwin­ger der Nazi­keu­le, die in den alt­rech­ten Trä­gern des „Nazi­ha­kens“ eil­fer­ti­ge Kom­pli­zen gefun­den haben. Das Mono­pol von NW, NPD und Co über die Iden­ti­täts­fra­ge soll wieder her­ge­stellt und der patrio­ti­sche Auf­bruch besei­tigt werden. Die Neue Rechte soll in die Luft gejagt werden und dabei die AfD spren­gen.

Nur indem sie sich als klar defi­nier­ter welt­an­schau­li­cher, per­so­nel­ler Block behaup­tet, kann dieser Plan gekon­tert werden. Indem ein Teil des neu­rech­ten Lagers Verrat begeht und die media­le Zuschrei­bung über­nimmt, d.h. die ande­ren Teile dem alt­rech­ten Spek­trum zurech­net, wird dieser Block ent­schei­dend geschwächt. Sie dienen damit als dienst­fer­ti­ge Kol­la­bo­ra­teu­re und mar­kie­ren, wie ein Spion des geg­ne­ri­schen Lagers, den Punkt, an dem der Keil der Repres­si­on die Kan­ten­sche­re anset­zen soll. Die „guten“ Neu­rech­ten, d.h. die, die im Distan­zie­rungs­rei­gen mit­ge­macht haben, ins BRD-Töpf­chen, der Rest „schlech­ter“ ins Kröpf­chen. Der Denk­feh­ler liegt auf der Hand: die eigene Abgren­zung von Teil­be­rei­chen der Neuen Rech­ten mag tak­ti­scher Natur sein. Die Ver­dam­mung der Neuen Rech­ten durch die Eta­blier­ten ist klar inhalt­lich aus­ge­rich­tet. Gibt man ihnen Schüt­zen­hil­fe, um bestimm­te unbe­lieb­te Kon­kur­ren­ten abzu­schie­ßen, wird zugleich der gesam­te neu­rech­te Boden ver­heert und ver­seucht.

Sind erst einmal die „Schmud­del­kin­der“ des neuen patrio­ti­schen Lagers unschäd­lich gemacht, wird den „bra­ve­ren“, „bür­ger­li­chen“ Ver­tre­tern auch der Saft abge­dreht werden. Die ersten Gesten der gesell­schaft­li­chen Akzep­tanz, die sie so sehn­suchts­voll erwar­tet hatten, galten näm­lich nie­mals ihnen allein, son­dern immer ihrer Rolle als „libe­ra­le“ Ver­tre­ter des neu­rech­ten Lagers. Dessen Stärke und Größe ist ihre eigent­li­che Rele­vanz. Ohne die schär­fe­ren und akti­vis­ti­schen Kräf­ten des Lagers wären auch seine sanf­te­ren und aka­de­mi­schen Ver­tre­ter bedeu­tungs­los.


Berech­tig­te Sorgen

Die Sorge, die viele antreibt, ist jedoch völlig berech­tigt. Im Moment befin­det sich das neu­rech­te, patrio­ti­sche Lager in einer kri­ti­schen Phase. Der Zenit der Mobi­li­sie­rung ist vorbei. Alle sind im Durch­hal­te­mo­dus und warten auf einen neuen Impuls, der von außen (durch eine erneu­te Ver­schär­fung der Krise) oder von innen (durch eine gut geführ­te Kam­pa­gne) kommen kann. In den knap­pen 3 Jahren seines Auf­stiegs ist es dem neu­rech­ten Lager zwar gelun­gen, einige Inte­gra­ti­ons­fi­gu­ren wie Kubit­schek oder Elsäs­ser auf­zu­bau­en, was jedoch fehlt ist ein neuer Stil und ein neues Lebens­ge­fühl. Ein paar Blogs und Vlogs oder „IBster-Hash­tags“ rei­chen hier lange nicht. In Phasen der Sta­gna­ti­on wuchert so, wie von selbst, die alt­rech­te Sub­kul­tur in den leeren Raum. Alte Ange­wohn­hei­ten kommen wieder, neu Rekru­tier­te werden mit ihnen infi­ziert, NPD und Co ver­su­chen Bür­ger­be­we­gun­gen zu unter­wan­dern. All das wird, da kann man sich sicher sein, mit Wohl­wol­len vom Ver­fas­sungs­schutz, bezie­hungs­wei­se „inves­ti­ga­ti­ven“ Jour­na­lis­ten beob­ach­tet. Sie warten auf den Moment des Zuschla­gens, auf das Signal zur kon­trol­lier­ten Spren­gung.

Gerade wenn man diese gefähr­li­chen Ten­den­zen erkennt, da viele der Akteu­re im neu­rech­ten Lager diesen Über­blick nicht haben und als poli­ti­sche Neu­lin­ge und meta­po­li­ti­sche Analpha­be­ten agie­ren, ist es Auf­ga­be der Pro­blem­be­wuss­ten, die Gefahr zu ver­hin­dern. Das Lager braucht neue Impul­se, starke Ein­heit, klare Posi­tio­nie­run­gen und innere Fes­ti­gung. All das ent­steht nicht in Kon­fe­ren­zen oder gehei­men Abspra­chen, son­dern nur in der Tat, in der Kam­pa­gne, welche die Aktiv­kräf­te und Gegen­öf­fent­lich­keit auf ein Thema ver­sam­melt.

Noch befin­den wir uns in einem his­to­ri­schen Window of Oppor­tu­ni­ty. Eine Wende ist theo­re­tisch mög­lich. Auch unser „Mas­ter­plan“ nimmt lang­sam Gestalt an. Wir haben erst­mals einen Akteur, also eine starke Neue Rechte, die revo­lu­tio­nä­re Ideen mehr­heits­fä­hig macht und Radi­ka­li­tät und Pro­fes­sio­na­li­tät in sich ver­eint. Erst­mals ist die Lage derart dras­tisch, dass der Große Aus­tausch allen bewusst wird. In seiner Abschaf­fung der Staats­gren­ze im Aus­nah­me­fall der Völ­ker­wan­de­rung ent­larvt sich der Abschaf­fungs­wil­le des ganzen Volkes.  Hun­dert­tau­sen­de erken­nen damit Mul­ti­kul­ti als sanf­ten Tota­li­ta­ris­mus. Diese Erkennt­nis pola­ri­siert und spal­tet das ganze Volk in den Teil, der den Tota­li­ta­ris­mus mit­tra­gen und seine Sank­tio­nen weiter aus­füh­ren, und jenen Teil, der ihn stür­zen will. Dieser Sturz und die Wende sind nur dann mög­lich, wenn ihr Akteur, die Neue Rechte, das Ziel­sys­tem und den Gegner klar erkennt: es ist nicht „das System“, es ist nicht „der Staat“ oder gar „die Demo­kra­ten“, wie das die Alt­rech­ten im stra­te­gisch-ideo­lo­gi­schen Blind­flug mein­ten.
Es ist die Mul­ti­kul­ti-Ideo­lo­gie, das Gerinn­sel aus Neo­li­be­ra­lis­mus, Sozia­lis­mus und Eth­no­ma­so­chis­mus, die diesen Staat geka­pert hat. Diese Ideo­lo­gie hat sich wie ein Virus in alle Nerven und Kno­chen­zel­len des Appa­rats ein­ge­fres­sen. Er muss bezwun­gen werden, indem nicht nur die Poli­ti­ker, son­dern auch die Mei­nungs­ma­cher und Köpfe der Ideo­lo­gie aus­ge­tauscht und aus ihren Ämtern gebracht werden. Das ist die Bedeu­tung der Recon­quis­ta und der Revol­te gegen den Großen Aus­tausch. Sie wird von der Neuen Rech­ten als bewuss­te Speer­spit­ze der Aus­ge­tausch­ten orga­ni­siert und ange­führt. Sie rich­tet sich gegen die Aus­tau­scher und ist nicht „anti­de­mo­kra­tisch“, son­dern sichert die Mög­lich­keits­be­din­gun­gen für eine deut­sche Demo­kra­tie.

Sie oder wir

Das Lager der Revol­te wird täg­lich größer und die Repres­si­ons­mit­tel der Mul­ti­kul­tis wirken Woche für Woche schlech­ter. Sie sind näm­lich, im Unter­schied zur Repres­si­on des Neo­na­zi-Lagers, gegen die neue patrio­ti­sche Bewe­gung bis­lang nur sozia­ler Natur, also Äch­tung, und damit Arbeits- und Kun­den­ver­lust. Doch immer sel­te­ner tritt der erziel­te Erfolg, der sozia­le Tod, ein. Eigene Soli­da­ri­täts­netz­wer­ke und nicht zuletzt die wach­sen­de Anzahl an Akti­vis­ten und Sym­pa­thi­san­ten brin­gen den Tota­li­ta­ris­mus in die Zwick­müh­le. Er muss den Grad an Repres­si­on erhö­hen. Er muss eines Tages auch Ver­bo­te, Haus­durch­su­chun­gen und Haft­stra­fen ins Lager von PEGIDA, COMPACT und IBD tragen. Dieser Schritt könnte den Selbst­mord von Mul­ti­kul­ti und die end­gül­ti­ge Ent­fes­se­lung und Mobi­li­sie­rung des Wider­stands­po­ten­ti­als bedeu­ten, wenn auf ihn breite Soli­da­ri­tät, Samm­lung und trot­zi­ge Reak­tio­nen folgen.
Er könnte aber auch, wie im oben beschrie­ben Sze­na­rio, neue patrio­ti­sche Bewe­gun­gen zer­schla­gen, gerade wenn er in einer Phase der Sta­gna­ti­on und Depres­si­on ins Lager der Revol­te schlägt. Ent­schei­dend ist, wo und wie der Keil ansetzt. Ent­schei­dend ist, ob es bereits jetzt Soll­bruch­stel­len in unse­rem Lager gibt. D.h. ob die Oppor­tu­nis­ten bereit sind, sich von ihren welt­an­schau­li­chen Weg­ge­fähr­ten aus tak­ti­schen Grün­den zu distan­zie­ren. Nur dann hat die Repres­si­on die Zer­streu­ung und Spal­tung zufol­ge, die für die breite Masse an Sym­pa­thi­san­ten, für die PEGIDA-Gänger, die JF-Leser und die AfD-Basis eine ebenso spal­ten­de Signal­wir­kung hat.

Gott sei Dank stehen die Chan­cen gut, dass die Mul­ti­kul­tis bereits zu lange gewar­tet haben. Die ent­schei­den­den Köpfe des iwS neu­rech­ten und neu­pa­trio­ti­schen Lagers von Licht­schlag über Kubit­schek, Elsäs­ser, bis Pirincci, Bach­mann, Höcke, und vielen ande­ren mehr, sind zwar noch nicht inten­siv ver­netzt, aber längst auf einem Stand­punkt des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens, der zumin­dest die Distan­ze­ri­tits über­wun­den hat. Sie werden sich wohl nicht mehr von­ein­an­der abgren­zen, und sind sich in der Nicht­be­ach­tung und Aus­gren­zung der alt­rech­ten Rest­be­stän­de einig.
Bür­ger­li­che Kri­ti­ker haben völlig Recht: wir brau­chen keine poli­ti­schen Roman­ti­ker, die Pathos mit Stra­te­gie ver­wech­seln. Wir brau­chen aber auch keine ewigen Tak­ti­ker, die mit ihrem ewig-defen­si­ven Abwä­gen, Anpas­sen und Abschwä­chen am Ende in dem auf­ge­hen, zu dessen Bekämp­fung sie einmal ange­tre­ten sind. In einem ent­schei­den­den Moment ist eine rein tak­ti­sche und durch kein ein­zi­ges hand­fes­tes welt­an­schau­li­ches Argu­ment begrün­de­te Abgren­zung und Nicht­be­ach­tung der Neuen Rech­ten fast schon ein his­to­ri­scher Verrat.